Wer sich ungerecht durch seinen Anbieter behandelt fühlt, kann die Schlichtungsstelle der staatlichen Regulierungsbehörde RTR nutzen, um dies zu klären. Idealerweise führt das kostenlose Schlichtungsverfahren zu einer Einigung – der Streitbeilegung.
RTR als Schlichtungsstelle
Die RTR tritt nicht nur als Kontrollinstanz für die Mobilfunkfrequenzen auf, sondern ist auch die Schlichtungsstelle. Sie bietet kostenlose Hilfe bei Verfahren zu Telekommunikation, Medien und Post an. Zum Beispiel wenn plötzlich Gebühren erhöht werden, die Rechnung unklar ist, oder auch, wenn der Telefon- oder Internetanschluss nicht ordentlich funktioniert.
Bei einem Schlichtungsverfahren wird dann versucht mit dem Anbieter eine Einigung zu erzielen, die alle Beteiligten möglichst glücklich macht. Sollte der Versuch scheitern, gibt die RTR eine juristische Einschätzung der Lage und berät, welche Schritte du setzen kannst, um zu deinem Recht zu kommen.
Schlichtungsverfahren starten
Nach der ersten schriftlichen Beschwerde an den Anbieter, hat man ein Jahr Zeit um einen Schlichtungsantrag einzubringen. Die RTR prüft, ob die Beschwerde berechtigt ist und versucht im ersten Schritt immer eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Anbieter und dir. Idealerweise findet ihr eine gute Lösung ohne vor Gericht zu ziehen – meist ist die Streitbeilegung nämlich nicht nur die schnellere, sondern auch die erfolgversprechendere Variante. Das Schlichtungsverfahren ist übrigens kostenfrei.
Mobilfunkanbieter bevorzugen Streitbeilegung
Die RTR veröffentlicht jährlich die Anzahl an Schlichtungsfällen, die pro Anbieter (Internet sowie Mobilfunk) eröffnet wurden. Für Anbieter sind diese Zahlen unangenehm, da eine hohe Anzahl an Streitfällen in den Medien so dargestellt werden könnte, als wäre das Anbieter unehrlich. Mobilfunkanbieter versuchen daher, Schlichtungsverfahren mit der RTR zu vermeiden, und durch Kulanzlösungen eine Streitbeilegung zu erzielen.
( Artikel veröffentlicht: 28.08.2020 )
